Europarat prangert Ausländerfeindlichkeit in Deutschland an

Besorgt über ein "allgemeines Klima von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz" in Deutschland hat sich der Europarat in Straßburg geäußert. Kritisiert wird auch der von der CDU eingeführte Begriff der Leitkultur, er nähre Vorurteile gegenüber anderen Kulturen.

Di.03.07.01 - Der Europarat hat die Gewalt gegen Ausländer und Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland beklagt. In dem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird Deutschland aufgefordert, sich zum Einwanderungsland zu erklären und die Integration von Zuwanderern zu fördern. Die Autoren des Berichts kritisieren den von der CDU eingeführten Begriff der Leitkultur, er nähre Vorurteile gegenüber anderen Kulturen. Der Bericht stellt weiter fest, dass fast die Hälfte der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Ostdeutschland geschieht. Gleichzeitig stellten Zuwanderer dort nur zwei Prozent der Bevölkerung. Der Europarat warnt aber auch vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Umtriebe in Westdeutschland.

Besonders besorgt zeigt sich die Kommission über die teils tödlich endenden Attacken neonazistisch-rechtsextremer Gruppen mit ihren meist jungen Mitgliedern auf Ausländer sowie über Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Der Bericht betont, dass sich fast die Hälfte dieser gewalttätigen Ausschreitungen auf die neuen Bundesländer konzentriert. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass solche Übergriffe auch in Westdeutschland ein gravierendes Problem darstellten.

Die Straßburger Expertise legt indes großen Wert darauf, extreme Taten dieser Art nicht isoliert zu betrachten. Man müsse die militanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem "allgemeinen Klima" sehen, das Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus befördere: Nötig sei eine "öffentliche Atmosphäre, in der die Angehörigen von Minderheitengruppen respektiert werden und ihr Beitrag zur deutschen Gesellschaft gewürdigt wird".

Der Europarat zeigt sich beunruhigt über Informationen, wonach aus der Bundesrepublik auch Flüchtlinge abgeschoben werden, die in ihrem Herkunftsstaat menschenrechtswidrige Verfolgungen zu erwarten hätten. Der Antirassismus-Ausschuss verweist auf Berichte über ein inakzeptables Vorgehen von Ordnungskräften gegenüber Bürgern ausländischer Herkunft im Polizeigewahrsam und in Gefängnissen. Auf vielfältige Weise seien in Deutschland Zuwanderer und Flüchtlinge bei der Wohnversorgung, im Bildungswesen und in der Arbeitswelt immer noch benachteiligt; als besonders betroffene Gruppe wird die nationale Minderheit der Sinti und Roma erwähnt.

Der Antirassismus-Ausschuss des Europarates erstellt regelmäßig Expertisen über die Situation in den 43 Mitgliedsländern des Straßburger Staatenbunds. Mitglieder des Gremiums hatten im Oktober mehrere Tage lang Deutschland besucht. Dabei trafen sie mit Regierungsvertretern und Mitgliedern von NGOs zusammen.

In seinem Bericht fordert das Komitee die Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf, "adäquate und effiziente" Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme zu überwinden. Das bisherige Vorgehen auf politischer und juristischer Ebene habe sich als unzureichend erwiesen.