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Afghanistan in der achten Kriegswoche USA beginnen
nächste Phase des Afghanistan-Krieges Parteitag in
Rostock: Die Grünen sagen Ja zum Krieg
Update: 27.11.01
Update: 28.11.01
Update: 29.11.01
Update: 30.11.01
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US-Kampfflugzeuge setzen Angriffe fort Mo. 26.11.01 - Die US-Armee hat offiziellen Angaben zufolge die nächste Phase ihres Krieges in Afghanistan begonnen Unter dem Codenamen "Schneller Frieden" baue die Armee Bodentruppen auf und werde mehr Soldaten in das Land schicken, sagte General James Mattis am Montag an Bord des US-Kriegsschiffes "Peleliu", das im Golf liegt. Bisher hatten sich die USA auf Luftangriffe und kleinere Bodeneinsätze von Spezialkommandos beschränkt. Die USA sind mit hunderten Marineinfanteristen in der Nähe von Kandahar im Süden Afghanistans gelandet, der letzten Bastion der Taliban. Sie besetzten dort am Sonntag und Montag einen Flugplatz. Gleichzeitig bombardierten US-Kampfflugzeuge unablässig Ziele bei Kandahar. Anti-Taliban-Kämpfer rückten mit Unterstützung der US-Truppen bis auf sieben Kilometer an die Stadt heran. Sie nahmen die Orte Tacht-i-Pul und Toor Kotal östlich der Stadt ein. Auch eine Straße von Kandahar nach Pakistan sollen sie besetzt haben. Laut der afghanischen Nachrichtenagentur AIP wurden amerikanische Soldaten auch nördlich der Stadt am Flughafen von Kandahar abgesetzt. Dort seien auch schwere Waffen wie Geschütze und Panzer gelandet worden. Zuerst waren am Sonntag einige hundert Marineinfanteristen von Hubschraubern südwestlich von Kandahar abgesetzt worden, wie in Washington verlautete. General James Mattis, der auf der «USS Peleliu» im Arabischen Golf ist, sagte, die Soldaten hätten einen Privatflugplatz in der Wüste besetzt. Mehrere hundert Soldaten sollten mit Transportflugzeugen vom Typ C-130 in das Gebiet gebracht werden. Insgesamt solle die Zahl der Marineinfanteristen innerhalb weniger Tagen auf 1.000 steigen, hieß es. In der Stadt waren der schwere Gefechtslärm zu hören, der Schein der Explosionen erleuchtete die Nacht. Taliban-Kämpfer fuhren auf ihren Pritschenwagen zwar weiter durch die Stadt, aber alle Behörden waren geschlossen und keine offiziellen Taliban-Führer zu sehen. [ nach oben ]
Nordallianz meldet Einnahme der Stadt Kundus Mo. 26.11.01 - Die afghanische Nordallianz hat am Montag eigenen Angaben zufolge die Stadt Kundus eingenommen und damit die letzte Bastion der radikal-islamischen Taliban im Norden des Landes erobert. "Wir haben Kundus erobert und es wird nicht gekämpft", sagte ein Sprecher der Allianz der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon von der Stadt Arganak im Westen der Stadt aus. Ein Vertreter des Allianz-Kommandeurs Mohammad Daud sagte, dieser habe die Stadt nach kurzen Gefechten vom Norden her eingenommen. Hunderte von Taliban-Kämpfern und ausländischen Gefolgsleuten von Osama bin Laden hätten sich in den vergangenen 24 Stunden der Nordallianz ergeben. Damit bleibt den Taliban nur noch Kandahar im Süden Afghanistans als letzte Stadt, die sie noch halten. [ nach oben ]
Aufstand von
gefangenen ausländischen Taliban-Kämpfern. Mo. 26.11.01 - In einem Gefängnis am Rand von Masar-i-Scharif in Afghanistan sind bis zu 500 ausländische Söldner getötet worden. Die ehemaligen Verbündeten der Taliban seien bei einer Gefängnisrevolte umgekommen, teilte die Nordallianz mit. US-Kampfflugzeuge bombardierten das Gefängnis Wie der anwesende ARD-Fernsehreporter Arnim Stauth über Satellitentelefon berichtete, zündeten die Gefangenen Handgranaten, die sie bei der Waffenabgabe versteckt hatten. Sie überwältigten die Bewacher, nahmen ihnen die Waffen ab und schossen um sich. Anschließend soll es die ganze Nacht über zu Kämpfen mit dem Wachpersonal gekommen sein. Dabei flogen amerikanische Kampfflugzeuge Angriffe auf den südlichen Teil der Festung, wo sich die Gefangenen befanden. Dies bestätigte ein Pentagon-Sprecher in Washington. Der Einsatz habe dazu beigetragen, die Kontrolle über das Gefängnis zurückzuerlangen. Zu Beginn der Revolte sollen sich auch mehrere US-Soldaten auf dem Gelände aufgehalten haben. Der Aufstand von rund hundert gefangenen ausländischen Taliban-Kämpfern dauerte auch am Montag noch an. Wie ein Kämpfer der Nordallianz berichtete, haben sie sich in einem Turm verschanzt und feuern auch mit Raketen. Ein US-Sprecher sprach von einer "Selbstmordaktion". Aus US-Regierungskreisen verlautete, bei dem Aufstand sei ein Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA verletzt worden. Laut dem Bericht eines US-Journalisten wurde ein US-Soldat getötet. Über die Zahl der Ausländer in der Festung gab es widersprüchliche Angaben: Während das Pentagon von etwa 300 Tschetschenen, Pakistanern und Arabern sprach, bezifferte die Nordallianz die Zahl der Gefangenen auf 700. Fast alle aufständischen Gefangenen seien getötet worden, berichtete die Nordallianz noch am Sonntag, nur wenige seien gefangen genommen worden. Aber auch in der Nacht waren noch Schüsse und Explosionen aus der Festung zu hören. Wie es am Montag weiter hieß, geht den letzten Aufständischen die Munition aus. US-Kampfflugzeuge kreisten über dem Gebiet. Die Ausländer aus Saudi-Arabien, Tschetschenien und Pakistan waren während der Belagerung der nordafghanischen Stadt Kundus gefangen genommen worden. Sie hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt, sich zu ergeben. Sie fürchteten Misshandlungen durch die Nordallianz. Der afghanische Präsident Rabbani hat den ausländischen Söldnern in den Reihen der Taliban besonderen Schutz zugesichert. Er warnte davor, die Söldner bei ihrer Festnahme zu misshandeln. Wenn sie kampflos ihre Waffen übergeben würden, könne ihnen eine Amnestie gewährt werden. Alternativ gebe es auch die Möglichkeit, die Söldner den Vereinten Nationen zu übergeben. Diese weitgehend liberale Position stößt vor allem bei der Nordallianz auf Kritik. Der tadschikische General Daud beharrt auf seinem Standpunkt, wonach die ausländischen Kämpfer zunächst in Internierungslager überführt und später vor ein islamisches Gericht gestellt werden sollen. [ nach oben ]
Parteitag in Rostock: Die Grünen sagen Ja zum Krieg Mo. 26.11.01 - Mit einer Mehrheit von rund 80 Prozent trennten sich die grünen Delegierten auf ihrem Parteitag in Rostock vom Pazifismus. Sie haben in der Nacht zum Sonntag einen Antrag des Bundesvorstands der Grünen verabschiedet, dessen zentrale Aussage ist, dass das Ja der Grünen-Abgeordneten zum Kriegseinsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt zumindest "akzeptiert" wird. "Eindeutig" bekannten sich die Delegierten zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Berlin. Zur Integration des linken Flügels stimmten die Grünen einer Ergänzung der ursprünglichen Vorlage der Parteispitze vor. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten eingeschränkt und beschränkt hat. So sei die Bundesregierung nicht zur Beteiligung an Luftangriffen und zum Einsatz von Bodentruppen ermächtigt worden. "Gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre." Insgesamt gelte für den Bundeswehr-Einsatz: "Es geht um humanitäre, um Defensiv- und Schutzfähigkeiten und polizeiähnliche Aufgaben." In dem Antrag findet sich auch wieder, dass im Vorfeld des Parteitags "ein großer Teil der Grünen-Partei, Kreis- und Landesverbände" gegen den Militäreinsatz votiert haben. In dem Beschluss heißt es dazu: "Wir haben kritisiert, dass im Krieg eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten und zivile Einrichtungen von Bomben und Raketen getroffen wurden. Nicht nur viel zusätzliches Leid, Tod und Zerstörung sind die Folge." Die Grünen sagen den USA "kritische Solidarität" zu. Sie weisen aber auch darauf hin, dass sie die Vereinigten Staaten mehrfach offen wegen des Einsatzes international geächteter Streubomben kritisiert haben. "Genauso offen nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass der weitgehende Sturz der Taliban nun ermöglicht, den Großteil der Bevölkerung wirksam humanitär zu versorgen und mit dem Neuaufbau des Landes zu beginnen." Zur Abstimmung im Bundestag, bei der vier von ursprünglich acht Abgeordneten der Grünen mit Nein votiert hatten, um die Koalition zu retten, erklärte der Parteitag: "Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben." Die entscheidende Passage zur Fortsetzung der Koalition lautet: "Unsere Antwort auf die Frage nach der Koalition ist eindeutig: Bündnis 90/Die Grünen wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen, weil sie gut ist für die Menschen und für dieses Land. Der SPD sagen wir: Wir sind ein fairer Partner und wir erwarten faire Partnerschaft." Ausdrücklich erklärte der Parteitag: "Wir wissen, dass sich Gewalt als ultima ratio leider nicht immer ausschließen lässt." Zur Zukunft der eigenen Partei heißt es: "Bündnis 90/Die Grünen bleiben eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz." Ein Antrag der Kriegsgegner, die ein sofortiges Ende der Militäraktionen forderten, scheiterte. Er erhielt nur 292 von 755 Stimmen. Die
Grünen - Von der Protest- zur Regierungspartei Leitantrag
des Bundesvorstands der Grünen im Wortlaut, erste Fassung: Leitantrag
des Bundesvorstands der Grünen im Wortlaut, verabschiedete Fassung: Bundesdelegiertenkonferenz
der Grünen in Rostock: Ja zu Rot-Grün oliv "Die Grünen sind am Samstag grün in den Parteitag hineingegangen und am Sonntag Nato-oliv, in der Soldaten-Farbe also, wieder herausgekommen. Im Kleiderschrank hängt jetzt neben den Strickpullovern und den grauen Drei- Teilern der Minister auch ein kleiner Kampfanzug – für Notfälle. Wer die Geschichte der grünen Partei auch nur ein wenig kennt, der weiß, was das bedeutet: Eine Umwertung der alten Werte, eine Wesensverwandlung der Partei. Der Parteitag markiert die Metamorphose der Grünen." Heribert
Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 26.11.01: Ungeheuerlicher Wertewandel "Parteiübergreifend begründen Politiker diesen ungeheuerlichen Wertewandel mit den neuen Herausforderungen der neuen Zeit. Alle Bundestagsparteien außer der PDS kommen in Fragen der Außenpolitik inzwischen zu sehr ähnlichen Einschätzungen. Die Grünen haben sich von der Konkurrenz bislang allerdings dadurch unterschieden, dass ihre Spitzenpolitiker uns regelmäßig über die Entwicklung ihres Gefühlshaushalts informierten. Damit sollten sie jetzt auch aufhören. Für diejenigen, die im Bombenhagel sterben, macht es nicht den geringsten Unterschied, ob die Verantwortlichen darüber traurig sind." Bettina
Gaus in der taz vom 26.11.01: [ nach oben ]
Debatte zu
Bundeswehreinsätzen wird bei den Grünen weiter gehen. Mo. 26.11.01 - Nach dem überraschend klaren Ja zu Bundeswehreinsätzen im Anti-Terror-Kampf beim Rostocker Grünen- Parteitag wird eine Debatte über die Entscheidung vor allem in den zuvor kritischen Landesverbänden erwartet. Nach Angaben der Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer werden die USA weitere Wünsche an Deutschland stellen. "Die Debatte bei den Grünen wird weitergehen, weil die nächsten Anforderungslisten der USA kommen werden", sagte Beer der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Man muss davon ausgehen, dass weitere Einsätze der Bundeswehr nicht ausgeschlossen sind." Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte in Rostock vor den Delegierten des Grünen-Parteitags mit Blick auf weitere mögliche Bundeswehreinsätze im Ausland betont, er könne "niemanden zusichern, dass wir im Ablauf dieser Legislatruperiode nicht erneut in den Bundestag gehen müssen." Ein Ja der Delegierten müsse nun "bis zum Ende der Legislaturperiode halten." "Der 11. September war eine Zäsur", sagte Fischer, "niemand von uns hier will Krieg", doch es habe sich nun mal um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten gehandelt. An militärischen Einsätzen führe innerhalb einer verantwortlichen Friedenspolitik kein Weg vorbei. Die Grünen könnten sich nur entscheiden zwischen der Alternative, für diese notwendigen Einsätze die Verantwortung als Regierungspartei zu übernehmen oder sich "zu verabschieden". Fischer bat den Parteitag deshalb um ein klares Votum - für den Fortbestand der rot-grünen Koalition und für die deutsche Beteiligung an militärischen Anti-Terror-Einsätzen. Eine Entscheidung für die Koalition und gleichzeitig gegen militärische Einsätze sei in der jetzigen Weltsituation unmöglich: "Das wird garantiert schief gehen." Fischer erntete stehenden Applaus von den Delegierten für seine Rede. Annelie Buntenbach, die im Bundestag gegen eine deutsche Beteiligung an der Militäraktion gestimmt hatte, rügte in Rostock, diese sei "unverhältnismäßig, weil einganzes Land zum Ziel eines Krieges" gemacht werde. "Nach der Ausnahme Kosovo ergibt Afghanistan eine neue Regel", sagte Buntenbach. Hans-Christian Ströbele hob hervor, dass es in Afghanistan, ebenso wie früher im Kosovo und in Mazedonien um Konflikte gehe, in denen die USA ein Teil des Problems seien. Er forderte, die terroristischen Netze müssten in Europa und den USA zerschlagen werden - "kehren wir vor unserer eigenen Haustür". Die Parteivorsitzende Claudia Roth betonte in Rostock: "Ich werde meine militärkritische Haltung nie aufgeben, allerdings glaube ich, dass es unter bestimmten Voraussetzungen richtig ist auch Militär einzusetzen, um Gewalt zurückzudrängen und Friedensperspektiven zu eröffnen." Beim Parteitag hat die Parteivorsitzende Claudia Roth nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" mit ihrem Rücktritt gedroht. Roth reagierte damit auf den Antrag des Grünen-Politikers Ralf Fücks, der in seinen Forderungen zum Bundeswehreinsatz weiter ging als der Antrag des Bundesvorstands. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit bekommen würde, sei sie "am Montag nicht mehr Bundesvorsitzende", wurde Roth in der Grünen-Spitze zitiert. Außerdem hatte der nordrhein- westfälische Landesverband signalisiert, dass bei einer Zustimmung zum Fücks-Antrag die Koalition im Düsseldorfer Landtag auf dem Spiel stehen würde. Die grüne Kriegs-Gegnerin Steffi Lemke hat vor einer Ausweitung weltweiter Militäraktionen gewarnt. Bestenfalls werde mit den Einsätzen in Afghanistan das Terrornetz von Osama bin Laden geschwächt, "eine Zerschlagung ist nicht möglich", sagte sie am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Rostock. Zudem gehe es schon lange nicht mehr darum, dass die Grünen Militäreinsätze als letztes Mittel akzeptierten. Vielmehr würden solche Einsätze schon seit Jahren immer weiter ausgeweitet. Lemke forderte die Bundesregierung unter dem Beifall der Delegierten auf, den Beschluss zur Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Konflikt für humanitäre Aufgaben zu nutzen. Die Bundestagsabgeordnete gehört zu der Gruppe der vier Abgeordneten, die den Beschluss des Parlaments zum Bundeswehreinsatz ursprünglich abgelehnt hatten, dann aber aus taktischen Gründen zustimmten, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Damit hatte diese Gruppe ein Ende von Rot-Grün verhindert. Einer der Wortführer der Kriegsgegner bei den Grünen, der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, rechnet nach dem Beschluss des Grünen-Parteitags für Bundeswehreinsätze gegen den internationalen Terrorismus mit zahlreichen Parteiaustritten aktiver Grüner. In einem dpa-Gespräch sagte Hermann am Sonntag in Rostock: "Wir werden ein großes Mobilisierungsproblem bekommen. Es wird ein Abbröckeln der Aktiven geben, und das tut weh." In seinem Wahlkreis in Baden-Württemberg (Tübingen/Reutlingen) wisse er von Ortsverbänden, die sich nach dem Verlauf des Parteitages auflösen wollten. Hermann selbst zeigte sich besonders enttäuscht vom Auftritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor den Delegierten. Fischer habe noch nie so scharf für Militäreinsätze geworben. "Dies ging weit über den Kompromisscharakter des Vorstandsantrages, der schließlich angenommen wurde, hinaus." Hermann: "Das war eine Grundsatzentscheidung für alle anstehenden Mandatsentscheidungen." Hermann selbst will jetzt auch darüber nachdenken, "ob es sich lohnt, weiterzumachen". Er werde sich nicht an die Spitze einer Austrittwelle setzen. "Aber vielleicht suche ich mir andere Betätigungsfelder in der Partei", sagte der Pazifisten-Sprecher. Hermann gehört zu den vier Grünen-Abgeordneten, die am 16. November im Bundestag gegen die Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten im Anti-Terror-Kampf und damit gegen die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestimmt hatten. 3000 bis 5000 Grüne - und damit fast jedes zehnte Parteimitglied - könnten ihrer Partei wegen des umstrittenen Einsatzes der Bundeswehr den Rücken kehren, befürchtet man im Bundesvorstand. Zu den möglichen Aussteigern gehört Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Daun in der Eifel. "Ich kann nicht in einer Partei arbeiten, die aktiv einen Angriffskrieg unterstützt", begründet der 48-Jährige seine Haltung. "Dann kann ich nicht mehr ruhig schlafen." Er hatte den radikalsten Antrag zum Parteitag formuliert, in dem ein Ende der rot-grünen Koalition gefordert wird. Zu weit sieht Daun die Partei von ihren Wurzeln entfernt. "Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen." Pazifisten sind in der bündnisgrünen Partei in der Minderheit. Der Abstand zwischen ihnen und der Parteiführung scheint unüberbrückbar. "Wir kämpfen gegen den Krieg! Und Ihr um Eure Posten" hielten Kriegsgegner der Parteispitze auf einem Transparent in der überfüllten Rostocker Stadthalle entgegen. Zwar gebe es eine zwangsläufige Rollenteilung zwischen Fraktion und Partei, sagt Brandenburgs Grünen- Chef Roland Vogt. Das Prinzip der Gewaltfreiheit müsse aber viel stärker in die Regierungsarbeit hineingetragen werden. Die Hoffnung auf eine Rückbesinnung bei den Grünen hat Christoph Sündermann - ein Gründungsmitglied der Partei - dagegen aufgegeben. "Hätte ich mein Parteibuch nicht schon im vergangenen Jahr zurück gegeben, ich hätte dies spätestens am 16. November, nach der Zustimmung der Grünen zum Afghanistan-Einsatz, getan." Sündermann arbeitet aktiv bei "Basis Grün" mit, einer Vereinigung von linken Grünen, die mit der Partei schon gebrochen haben. "Der Verbleib in der Partei ist eine Frage des persönlichen Opportunismus", sagt der Niedersachse. 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Bundeswehr beginnt mit Unterstützung für US-Armee in Afghanistan Mo. 26.11.01 - Die Bundeswehr beginnt heute (Montag) vom US-Militärflughafen im pfälzischen Ramstein aus mit ihren Unterstützungsflügen für die US-Armee im Afghanistan-Einsatz. Die ersten drei Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr sollen am Morgen von deutschen und amerikanischen Soldaten mit Decken, Medikamenten, Stroh und anderen Gütern beladen werden und danach von Ramstein aus nach Incirlik in das NATO-Partnerland Türkei starten. Von dort können die im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit) bereitgestellten Güter später durch amerikanische Luftstreitkräfte weiter in Richtung Afghanistan transportiert werden. Bis auf die Besatzungsmitglieder befördern die Transall-Maschinen zumindest vorerst keine Bundeswehrsoldaten. Die Shuttle-Transporte von Ramstein aus sollen zunächst auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt sein. [ nach oben ]
SPD-Sicherheitspolitiker
fordert für Bundeswehreinsatz Mo. 26.11.01 - Der SPD-Sicherheitspolitiker Manfred Opel fordert für den Einsatz der Bundeswehr eine Übertragung der Befehls- und Kommandogewalt auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dazu müsse die Verfassung geändert werden, sagte Opel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Danach ist der Kanzler ausschließlich im Verteidigungsfall zum Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Ansonsten liegt sie beim Verteidigungsminister. Opel schlug vor, im Grundgesetz neben dem Verteidigungsfall einen nationalen Sicherheitsfall mit ähnlichen Folgewirkungen zu verankern. [ nach oben ]
Ausweitung des "Krieges gegen den Terror": Afghanistan greift in Somalia ein Mo. 26.11.01 - In Somalia sind die ersten Schüsse in der befürchteten Ausweitung des internationales "Krieges gegen den Terror" auf das Horn von Afrika gefallen. Äthiopische Truppen überschritten Ende letzter Woche die Grenze zu der autonomen somalischen Region Puntland und halfen offenbar einem ehemaligen Präsidenten dieser Region, Abdullahi Yussuf Ahmed, zurück an die Macht. Yussuf sieht sich als Vorkämpfer gegen Somalias Islamisten, die nach Überzeugung der USA mit Ussama Bin Ladens Organisation al-Qaida zusammenarbeiten. Bereits Anfang November hatten US-Medien berichtet, eine Ausweitung des Krieges gegen Bin Laden auf Somalia könne die Form einer von den USA unterstützten äthiopischen Militärintervention annehmen; Äthiopien ist der engste Verbündete der USA in der Region. Mehr
unter: Update: 27.11.01 -------------------------------------------------------------------------------- [ nach oben ]
US-Bodentruppen in
erste Kämpfe bei Kandahar verwickelt. Di.27.11.01 - Nur Stunden nach ihrer Landung im Süden Afghanistans haben amerikanische Marineinfanteristen mit Kampfhubschrauber eine feindliche Fahrzeugkolonne angegriffen. Der Angriff habe sich am späten Montagabend in der Nähe der neuen Basis ereignet, wo hunderte Marineinfanteristen wenige Stunden vorher gelandet waren, berichteten US-Fernsehsender. Hauptaufgabe der Elitetruppen ist es, den Teroristenchef Osama bin Laden aufzuspüren. Mit dem Eingreifen der Marines begann nach siebenwöchigem Luftbombardement eine neue Etappe im Kampf gegen den internationalen Terror. "Dies ist eine gefährliche Periode", sagte US-Präsident George W. Bush vor der Presse in Washington. Die USA befänden sich in einer Phase, "in der wir die Leute zur Strecke bringen, die für die Angriffe auf Amerika verantwortlich sind". Amerika müsse sich auf den Verlust von Menschenleben vorbereiten. Das US-Zentralkommando in Tampa (US-Bundesstaat Florida) bestätigte die Berichte über die Kämpfe der Marineinfanteristen nicht und begründete dies damit, zu Einsätzen gebe es keine Stellungnahmen. In Berichten aus der Region hieß es, Cobra-Kampfhubschrauber hätten einige der 15 Fahrzeuge in der Kolonne zerstört, zu der auch Panzer gehört hätten. Auch zwei F-14-Tomcat-Jets hätten in die Kämpfe eingegriffen, meldete der Sender Fox. Die auf dem Gelände des zerstörten World Trade Centers gehisste US-Flagge soll zu den Marineinfanteristen nach Afghanistan gebracht werden. Die Flagge solle ein Stück von Manhattan und der Unglücksstelle Ground Zero zu den Marineinfanteristen bringen, sagte ein Militärsprecher. Das Sternenbanner war zwei Wochen nach dem 11. September über einem Gebäude in der Nähe des eingestürzten World Trade Centers gehisst worden. Einen Monat später wehte es über der Einsatzzentrale der Aufräumarbeiten. In den folgenden Wochen schrieben Angehörige von Opfern Botschaften - "Für meine Söhne" - und Aufforderungen an die Truppen - "Macht die Hölle los, Jungs" - sowie die Attentäter -"Möget ihr bei eurem letztem Atemzug auf diese Flagge blicken". Schwer bewaffnete Hubschrauber des Typs AC-130 griffen nach Augenzeugenberichten am Montagabend Kandahar an. Auch US-Kampfjets bombardierten nahe der Stadt Stellungen der Taliban. Augenzeugen zufolge behielten die Taliban jedoch die Kontrolle über das Gebiet. Taliban-Sprecher Maulwi Abdullah sagte der afghanischen Nachrichtenagentur AIP zufolge: "Wir haben beschlossen, die US-Streitkräfte bis zu unserem letzten Atemzug zu bekämpfen." Mullah Omar sei in Kandahar und kommandiere seine Truppen. Unterdessen dauerte der
Aufstand gefangener Taliban-Kämpfer in der nördlichen
Stadt Masar-i-Scharif an. Die Nordallianz habe die als Gefängnis
dienende Festung umstellt und setze darauf, dass den etwa 30
verbliebenen Revoltierenden die Munition ausgehe, meldete der
Nachrichtensender CNN. In "The
Moscow Times " vom 22.11.01 bezweifelt Pavel Felgenhauer, dass die
Taliban so schnell verschwinden werden, wie die derzeitigen
militärischen Erfolge vermuten lassen. Die Einnahme der
großen Städte bedeutet in einem Land nicht viel, das kaum als
vorindustriell zu bezeichnen ist. Die wahre Macht liegt in den für
den Drogenhandel wichtigen Anbaugebieten. Der schnelle Rückzug
der Taliban-Truppen in diese abgelegenen Landstriche gibt ihnen
Gelegenheit, sich durch den Drogenhandel wieder zu refinanzieren. In
einem zukünftig regional zersplitterten Afghanistan werden sie
weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Mehr unter: [ nach oben ]
Bewaffnete russische Einheit in Kabul gelandet Di.27.11.01 - Eine bewaffnete russische Einheit ist in der Nacht zum Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und hat dort großes Aufsehen erregt. Die 90 Mann starke Einheit gehöre zum Ministerium für Katastrophenschutz und habe die Aufgabe, ein Lazarett aufzubauen und die russische Botschaft wieder benutzbar zu machen, sagte ein Angehöriger der Truppe. Es handele sich nicht um eine Armeeeinheit. Zwölf Jahre nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Afghanistan verbreitete sich die Nachricht über die Landung der russischen Einheit wie ein Lauffeuer. Ein Soldat der Nordallianz sagte, die Landung sei abgesprochen gewesen. Die russische Einheit sei mit Transportmaschinen zum Flughafen Bagram in der Nähe von Kabul gekommen und von dort mit eigenen Lastwagen weitergefahren. Die Sowjetunion war Ende 1979 nach Afghanistan einmarschiert. Das war der Beginn von 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg, in dem das Land zerstört wurde. [ nach oben ]
Bonner Afghanistankonferenz beginnt Di.27.11.01 - Auf dem Petersberg bei Bonn beginnt heute die Afghanistan-Konferenz. An den Verhandlungen werden vier verschiedene Delegationen teilnehmen: Gesandte des Exilkönigs Schah, Vertreter der Nordallianz, Mitglieder der Hasara-Volksgruppe sowie die paschtunische Bevölkerungsmehrheit. Die letztgenannte Gruppe wird von Pakistan unterstützt. Außenminister Joschka Fischer und der UN- Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi werden vor den mehr als 30 Delegierten der vier afghanischen Gruppen die Eröffnungsansprachen halten. Auf der Konferenz sollen dieWeichen für eine friedliche Zukunft Afghanistans und eine Übergangsregierung gestellt werden. Die Dauer der Tagung ist ungewiss. Im Vorfeld der Konferenz zeigten sich die Vereinten Nationen fest entschlossen, eine Lösung zu erzielen. Kurz vor Beginn der Afghanistan-Konferenz hat die Nordallianz angeboten, die Macht in Afghanistan zu teilen. Der selbsternannte Außenminister Abdullah sprach sich für eine Übergangsregierung aus, an der auch andere Volksgruppen beteiligt werden sollten. Allerdings dürfe niemand zu hohe Erwartungen an das Treffen in Deutschland stellen. Dort werde definitiv keine Regierung gebildet, denn dies sei nur innerhalb Afghanistans möglich. Trotzdem wertet Abdullah die Konferenz als ersten Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung. Nach Ansicht des afghanischen Präsidenten Rabbani könnten auch Taliban in einer künftigen Regierung mitarbeiten. Vorraussetzung dafür sei, dass sie von ihren Stämmen gewählt werden und im Krieg keine Schuld auf sich geladen haben. Auch Pakistan drängt darauf, gemäßigte Taliban an einer künftigen Regierung zu beteiligen. Allerdings wurden keine Vertreter nach Bonn eingeladen. Indirekt werden die Taliban von der paschtunischen Delegation repräsentiert, weil die meisten Gotteskrieger dieser Bevölkerungsgruppe angehören. Rabbini will auf der Konferenz erreichen, dass sich die Delegierten auf einen so genannten provisorischen Rat verständigen. Das Gremium werde eine Übergangsregierung bilden, deren Aufgabe es sei, Afghanistan durch die nächsten beiden Jahre zu führen. In diesem Zeitraum müsse auch eine Verfassung entstehen. Rabbani sieht sich selbst als einen der aussichtsreichsten Bewerber für die neue Staatsführung. Um Machtkämpfe zu vermeiden, erklärte er sich auch zur Bildung einer Mehrparteienkoalition bereit. In seiner Regierungszeit von 1992 bis zum Sturz durch die Taliban war es mehrfach zu Unstimmigkeiten gekommen, durch die das Kabinett zeitweise handlungsunfähig wurde. Mehr als ein Dutzend
teils verfeindete, teils verbündete ethnische Gruppen,
Kriegsparteien und religiöse Strömungen ringen um die
politische Zukunft Afghanistans. Mehr unter: [ nach oben ]
UN-Hochkommissarin beklagt massive Verletzungen der Menschenrechte durch die Nordallianz. Di.27.11.01 - UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat nach der Vertreibung der lokalen Taliban-Behörden in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen beklagt. Die UNO hätte deutliche Hinweise darauf, dass es in mehreren Städten durch die neuen Machthaber zu Massakern und Vergewaltigungen gekommen sei, sagte Robinson gestern. Sie sprach sich für die Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Afghanistan aus. Wer sich Menschrechtsverletzungen schuldig gemacht habe, solle von der neuen afghanischen Verwaltung ausgeschlossen bleiben. Robinson kritisierte am Rande einer UN-Konferenz über die Erziehung zur Toleranz und Religionsfreiheit an Schulen, die UNO hätte "Jahr für Jahr" von der schlimmen Menschenrechtssituation in Afghanistan berichtet, doch es habe "niemanden gekümmert". Der Wiederaufbau Afghanistans wird nach Einschätzung der UNO mehrere Milliarden Dollar kosten. In den ersten beiden Jahren werde jeweils mindestens eine Milliarde Dollar (2,21 Milliarden Mark) benötigt, so der Leiter des UNO-Wiederaufbauprogramms für Afghanistan, Mark Malloch Brown. [ nach oben ]
UN-Experte beziffert
Hilfsbedarf auf 600 Millionen Dollar. Di.27.11.01 - In Afghanistan sind nach Ansicht der Vereinten Nationen Hilfsmaßnahmen im Gegenwert von 600 Millionen Dollar (umgerechnet gut 1,3 Milliarden Mark) nötig, um die vielen Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Der Sprecher der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) in Deutschland, Stefan Telöken, sagte im Westdeutschen Rundfunk, ein entsprechender Finanzierungsplan der Weltorganisation beziehe sich auf den Zeitrahmen von November bis März nächsten Jahres. Laut Telöken haben in Afghanistan nahezu eine Million Menschen ihre Heimatorte verlassen, Tausende seien nach Iran, mehr als 100.000 nach Pakistan geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge werde sich in den nächsten Wochen eher noch erhöhen. Eine Rückkehrbewegung von Flüchtlingen sei derzeit auch nach den militärischen Erfolgen der Nordallianz nicht zu erwarten, sagte der UNCHR-Sprecher. [ nach oben ]
US-Militärschläge in Afghanistan kosten bis eine Milliarde Dollar pro Monat Di.27.11.01 - Experten schätzen die Kosten der US-Militärschläge in Afghanistan auf 500 Millionen Dollar (1,1 Milliarden Mark/560 Millionen Euro) bis eine Milliarde Dollar pro Monat. Eine Flugstunde mit dem FA-18-Kampfbomber der Marine wird mit rund 5.000 Dollar (11.000 Mark/5.600 Euro) veranschlagt. Eine der häufig verwendeten JDAM-Bomben kostet 25.600 Dollar, ein "Tomahawk"-Marschflugkörper zwischen 600.000 und einer Million Dollar. Allein in der ersten Angriffswelle wurden nach Angaben aus US-Regierungskreisen 50 Cruise Missiles vom Typ "Tomahawk" abgeschossen, darunter einige britische Marschflugkörper. Die geschätzten Gesamtausgaben seien eine äußerst vage Zahl, betont der für Haushaltsstudien zuständige CSBA-Direktor Steven Kosiak. Hochgerechnet auf ein Jahr könnten sich die Kosten des Krieges auf zwölf Milliarden Dollar belaufen - die Hälfte dessen, was die US-Regierung für medizinische Forschung ausgibt. Zum Vergleich: Für den Kosovo-Krieg gab die USA rund drei Milliarden, für Golfkrieg etwa 61 Milliarden Dollar aus. Bei letzterem erstatteten die Alliierten aber den überwiegenden Teil der Kosten, und manche Kalkulationen kamen sogar zu dem Ergebnis, dass die USA im Golfkrieg noch Profit gemacht hatten. [ nach oben ]
Bush verstärkt Druck auf Irak Di.27.11.01 - US-Präsident George W. Bush hat vom Irak gefordert, wieder UN-Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Auf die Frage nach Konsequenzen im Fall einer Weigerung antwortete der Präsident, das werde Saddam Hussein herausfinden. Wer Massenvernichtungswaffen zur Terrorisierung der Welt herstelle, werde zur Rechenschaft gezogen, so Bush weiter. Politische Beobachter werteten dies als bisher deutlichsten Hinweis darauf, dass der Irak das nächste Ziel des amerikanischen Anti-Terror-Krieges sein könnte. Bush hatte nach den
Anschlägen allen Staaten mit Angriffen gedroht, die Terroristen
Unterschlupf gewähren. Zum Irak sagte Bush: "Meine Botschaft ist,
wenn du Terroristen Unterschlupf gewährst, bist du ein
Terrorist. Wenn du Terroristen ernährst, bist du ein Terrorist.
Wenn du Massenvernichtungswaffen entwickelst, mit der du die Welt
terrorisieren willst, wirst du dafür verantwortlich gemacht." Update: 28.11.01 -------------------------------------------------------------------------------- [ nach oben ]
Nach Drohung des
US-Präsidenten: Mi.28.11.01 - Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak ist ein neuer Streit über die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen entbrannt. Nachdem US-Präsident George W. Bush den Irak vor Terror durch Massenvernichtungswaffen gewarnt und mit versteckter Angriffsdrohung gefordert hatte, Irak solle wieder UN-Waffeninspekteure ins Land lassen, erklärte Bagdad, der Irak werde nicht "den arroganten und einseitigen Willen einer Partei" akzeptieren. Der Irak lehnte es ausdrücklich ab, erneut Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UN) ins Land zu lassen. Ein Sprecher der irakischen Regierung in Bagdad sagte, sein Land sei in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Bagdad werde sich keinen Drohungen beugen. Der irakische UN-Botschafter Mohammed al-Duri erklärte, Bagdad werde keine Kontrolleure mehr ins Land lassen, solange die UN- Sanktionen gegen Irak in Kraft seien. Zusammen mit Russland startete der amerikanische Präsident eine Initiative mit dem Ziel, in Bagdad wieder Waffen von den UN kontrollieren zu lassen. Bush hatte am Montag in Washington erklärt, Saddam Hussein müsse erst noch beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen herstelle. Auf die Frage nach Konsequenzen im Fall einer Weigerung Bagdads UN-Kontrolleure ins Land zu lassen, hatte der Präsident geantwortet, das werde Saddam Hussein herausfinden. Außenminister Colin Powell sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein solle Bushs Worte als eine "sehr ernüchternde, beunruhigende Botschaft" verstehen. Powell betonte, die internationale Gemeinschaft und der Präsident verfügten über "viele Optionen". Außenamtssprecher Richard Boucher schloss für den Fall einer Weigerung Bagdads ein militärisches Vorgehen nicht aus. Beobachter werten die Äußerungen als Hinweis, dass Irak nach Afghanistan in einer "zweiten Phase" das nächste Ziel des US-amerikanischen "Anti-Terror-Kriegs" sei. Allerdings lehnen die meisten Staaten der Europäischen Union entschieden einen erneuten Krieg gegen Irak ab, es sei denn, es könnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß Bagdad hinter den Terroranschlägen und Milzbrandattacken in den USA steckt. Dafür gibt es jedoch keine Hinweise. [ nach oben ]
Kriegsgefangenenaufstand
nahe der Stadt Massar-i-Scharif Mi.28.11.01 - Nach der blutigen Niederschlagung des Gefangenenaufstands in der Festung Kalai Dschangi hat die Nordallianz die Lage nach eigenen Angaben wieder unter Kontrolle. Unterstützt wurde die Niederschlagung der Revolte durch amerikanische und britische Soldaten sowie durch amerikanische Flugzeuge, die – so die NYT – "mindestens vier Bomben" auf die meuternden Kriegsgefangenen geworfen haben. Nach Angaben des Pentagon wurden auch Kampfflugzeuge vom Typ AC-130 eingesetzt. Diese sind unter dem Namen "fliegende Killermaschinen" bekannt. Denn aus ihren seitwärts aus dem Rumpf feuernden automatischen Kanonen können sie im langsamen Kreisflug in einem Zielbereich von der Größe von vier Fußballfeldern in kurzer Zeit alles Leben vernichten. Der später herangeführten Verstärkung der Nordallianz sei es "ohne große Mühe" gelungen, das Gefängnis wieder unter ihre Kontrolle zu bringen – die meisten der dort inhaftierten Taliban-Gefangenen waren zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits tot. Am Mittwoch öffneten Soldaten der Nordallianz die Festung für Journalisten. Den Medienvertretern bot sich ein Bild völliger Zerstörung. Leichen bedeckten den Boden. Wände waren eingerissen und Fenster zersprungen. Über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer wollte sich Dostum nicht äußern. Dagegen sagte er, 30 seiner Männer seien ums Leben gekommen, weitere 200 verletzt worden. Der Korrespondent des Time-Magazine, Alex Perry, der sich seit Samstag in der Festung aufgehalten hatte, berichtete, bei der Rebellion seien möglicherweise sogar 800 Taliban-Kämpfer ums Leben gekommen. In der Festung hatten am Wochenende hunderte ausländischer Taliban-Mitkämpfer und Anhänger Osama bin Ladens die Waffen erhoben. Insgesamt 450 Gefangene sollen an dem Aufstand beteiligt gewesen sein, der nach drei Tagen Blutvergießen am Dienstag beendet wurde. Der Generalsekretär der pakistanischen fundamentalistischen Partei Jamaat-e-Islami, Munawar-Hasan, bezweifelte indes, daß es tatsächlich einen Aufstand gegeben habe. "Es macht keinen Sinn, daß Leute, die sich ergeben haben, gegen ihre Bewacher revoltieren", sagte er. "Das ist ein schwacher Vorwand zur Rechtfertigung eines Massakers an unbewaffneten Männern." Seine Organisation rief zum Generalstreik als Protest gegen den "barbarischen Akt der amerikanischen und Anti-Taliban-Kräfte" auf. Auch die pakistanische Regierung äußerte Zweifel daran, daß Gefangene einen Tag nach ihrer Kapitulation revoltieren. "Es ist nicht klar, was geschehen ist", sagte der Sprecher der Militärregierung, General Rashid Quere-shi. "Wir wollen, daß die UN-Charta zur Behandlung von Kriegsgefangenen beachtet wird." Der Führer des Afghanischen Verteidigungsrats, Hamid el Hak, sagte, die zu seiner Organisation gehörenden 35 Gruppen hätten in Peschawar das Töten in der Festung verurteilt. "Die Geschichte vom Aufstand ist kaum zu glauben. Es ist eine Lüge. Wir sind schockiert über dieses brutale Töten." [ nach oben ]
AI: Gefangenenrevolte in Afghanistan muss untersucht werden Mi.28.11.01 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international befürchtet, dass in Afghanistan Gefangene nicht entsprechend der internationalen humanitären Gesetze behandelt werden. In einer Erklärung der Organisation wird namentlich der blutig niedergeschlagene Aufstand von Gefangenen in der Stadt Massar-i-Scharif genannt. Es heißt weiter, man müsse die Zustände in dem Gefängnis untersuchen und auch der Frage nachgehen, ob Nordallianz und US-Truppen nicht unverhältnismäßig hart vorgegangen sind. [ nach oben ]
Robinson fordert korrekte Behandlung von Kriegsgefangenen Mi.28.11.01 - Die UN-Menschenrechtskommissarin Robinson hat die korrekte und menschenwürdige Behandlung von Gefangenen im Afghanistan-Krieg gefordert. Auf einem Treffen über Hilfe für Kriegsopfer sagte Robinson, Afghanen, die sich an Massenhinrichtungen oder Folterungen beteiligten, hätten nichts in einer künftigen Regierung zu suchen. Die blutige Niederschlagung des Aufstands von Taliban-Gefangenen in einer Festung bei Masar-i-Scharif bezeichnete die Menschenrechtskommissarin als "alarmierend". Sie verlangte, dass gefangene Kämpfer entsprechend den international geltenden Gesetzen behandelt werden müssten. [ nach oben ]
Bonner
UN-Gespräche über politische Zukunft Afghanistans Mi.28.11.01 - Auf dem Petersberg bei Bonn gehen an diesem Mittwoch die Gespräche zur politischen Neuordnung Afghanistans weiter. Unter den etwa 30 Delegierten herrscht vorsichtiger Optimismus, dass es ihnen gelingt, Grundlagen zur Bildung einer Übergangsregierung zu legen. Bei der Eröffnung erzielten sie bereits einen ersten Teilerfolg und verständigten sich auf einen Zeitplan. In den nächsten drei bis sechs Monaten soll zunächst eine vorläufige Verwaltung die Geschicke des Landes lenken. Möglichst noch im kommenden Frühjahr soll eine große Stammesversammlung (Loja Dschirga) den Weg für eine provisorische Regierung frei machen, die dann zwei Jahre amtieren soll. Die Delegationsführer betonten bereits zum Auftakt ihren Willen, konstruktiv für eine Beendigung des über 20 Jahre dauernden Kriegszustandes zu arbeiten. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beraten UN-Experten und Geberländer bereits über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans. An der
Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn nehmen auf
Einladung der Vereinten Nationen vier afghanische Delegationen mit
insgesamt 28 festen Mitgliedern teil. Mehr unter: Grundlage
der Bonner Afghanistan-Konferenz ist ein
Fünf-Punkte-Plan der Vereinten Nationen für die politische
Zukunft des Landes. Mehr unter: [ nach oben ]
Nach Parteitag in
Rostock: Mi.28.11.01 - Die Basis der nordrhein-westfälischen Grünen droht nach dem überraschend klaren Votum des Rostocker Parteitags, den Militäreinsatz in Afghanistan zu akzeptieren, mit Boykott. Mehrere Kreisverbände in dem eher links geprägten Landesverband erwägen, sich nicht am Bundestagswahlkampf zu beteiligen und die Partei finanziell ausbluten zu lassen. Auch von möglichen Spaltungstendenzen in einzelnen Kommunen ist die Rede. "Ich werde keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte etwa der Ruhrgebietssprecher der Grünen, Sebastian Müller. Der Charakter der Partei habe sich seit der Bundestagsentscheidung und dem Rostocker Parteitag verändert. Das könne er nicht mittragen. Bereits im Europawahlkampf 1999, der dem Kosovo-Parteitag in Bielefeld folgte, hatten einige Kreisverbände ihre Unterstützung eingestellt. Auch in Münster ist von Boykott die Rede. "Wir haben keine Lust, uns auf der Straße anmachen zu lassen", sagte der Kreisvorsitzende Rüdiger Sagel, zugleich finanzpolitischer Sprecher im Landtag. Der Kreisverband überlege zudem, ob man den Wahlkampf überhaupt finanzieren wolle. Der Kreisvorsitzende in Dortmund, Markus Kurth, denkt sogar an ein "finanzielles Ausbluten" der Grünen. Unter Umständen werde einfach kein Geld mehr an den Bundesverband abgeführt. [ nach oben ]
Elmar Altvater verlässt die Grünen Mi.28.11.01 - Der linke Ökonom und Publizist Elmar Altvater hat gestern seinen Austritt aus der grünen Partei erklärt. Als Grund gab er die Unterstützung des Bundeswehreinsatzes durch den Rostocker Parteitag an. Der stehende Applaus für Fischer in Rostock hätten gezeigt, dass "für Leute wie mich kein Platz mehr in dieser grünen Partei ist". Die Delegierten "haben sich wie von Fischer am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Und kaum jemand hat den Schmerz gespürt." Altvater, ein bekannter Kritiker der Globalisierung, gehörte in den frühen 80ern zu den Mitbegründern der "Alternativen Liste" in Berlin. Der Krieg, so Altvater
in seinem Brief an den Parteivorstand der
Berliner Bündnisgrünen, "gegen eines der ärmsten
Länder der Welt ist weder militärisch
sinnvoll noch politisch klug noch moralisch
akzeptabel". In der Partei sei zudem konservative
Wirtschaftspolitik mehr und mehr an die Stelle sozialökologischer
Ideen getreten. Altvater beschließt seinen Brief mit dem Wunsch:
"Ich würde erleichtert sein, wenn ich mit meiner bitteren
Einschätzung der grünen Partei irre." Update: 29.11.01 -------------------------------------------------------------------------------- [ nach oben ]
US-Biologe als Milzbrand-Attentäter verdächtigt Do.29.11.01 - Hinter den Milzbrand-Attentaten in den USA steckt nach Informationen des Magazins der Umweltschutzorganisation Greenpeace möglicherweise ein hochrangiger Mikrobiologe des amerikanischen Biowaffen-Programms. Das Blatt stützt sich dabei auf Mitglieder der US-Regierungsdelegation bei der Biowaffen-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf sowie auf unabhängige Forscher. Washington halte Informationen über den mutmaßlichen Täter und das Labor geheim, aus dem die tödlichen Anthrax-Sporen stammten, berichtete das Magazin am Mittwoch. Nach Angaben des Greenpeace-Magazins wollte der Attentäter offenbar die Erhöhung des Budgets für die US-Biowaffen-Forschung erzwingen. Das Absenden der Milzbrand-Briefe sei wahrscheinlich schon länger geplant gewesen. Das Abschicken nach den Terroranschlägen vom 11. September habe dazu gedient, den Verdacht auf Täter im Nahen Osten zu lenken. In den USA sind seit Anfang Oktober fünf Menschen an Lungenmilzbrand gestorben, einer Krankheit, die davor 30 Jahre lang nicht aufgetaucht war. 13 weitere Personen haben sich infiziert, aber überlebt. Mehr
unter: [ nach oben ]
USA bomben Kandahar sturmreif Do.29.11.01 - Mit massiven Bombardements haben US-Kampfjets die letzte große Taliban-Bastion Kandahar am Mittwoch sturmreif geschossen. Flüchtlinge berichteten, der amerikanische Bombenhagel habe in Kandahar Chaos und Plünderungen ausgelöst. Der Stützpunkt der US-Marineinfanterie im Süden Afghanistans wurde unterdessen kontinuierlich ausgebaut. US-Sonderkommandos intensivierten die Zusammenarbeit mit paschtunischen Stämmen, um den Angriff auf Kandahar vorzubereiten. Aus dem Pentagon hieß es, seit Beginn der Luftangriffe am 7. Oktober seien einige hundert El-Kaida-Mitglieder getötet worden. [ nach oben ]
US-Präsident nutzt "Krieg gegen den Terror" zum Ausbau seiner Macht Do.29.11.01 - Der "Krieg gegen den Terrorismus" gibt US- Präsident George W. Bush eine Gelegenheit, die Macht des Weißen Hauses zu vergrößern - und er nutzt sie. Zum Entsetzen vieler Kongresspolitiker, Verfassungs- und Bürgerrechtler hat der Republikaner Rechte an sich gerissen, die er bisher mit dem Parlament und einer unabhängigen Justiz teilte. In einer Analyse kam die "Washington Post" zu dem Schluss, dass kein Präsident seit dem Ende des Vietnamkriegs und der Watergate-Affäre in den 70-iger Jahren eine so beherrschende Rolle spielte. So und nicht anders sollte es auch sein, meinen die Berater des Präsidenten. "Die Rechte zu Kriegszeiten liegen grundsätzlich bei der Exekutive", sagt Präsidentensprecher Ari Fleischer. Sie müsse in diesem Krieg stark und schnell handeln können, wie es Präsident Franklin D. Roosevelt im Zweiten Weltkrieg vorgeführt habe. Nur: Roosevelt handelte mit einer offiziellen Kriegserklärung des Kongresses im Rücken. "Jetzt benutzt Präsident Bush, ohne eine solche Kongresserklärung, Roosevelts Verhalten als Begründung für seinen eigenen erschreckenden Verstoß gegen das korrekte Verfahren", zürnte der konservative Kolumnist William Safire in der "New York Times". Safire, einst Schreiber bissiger Reden für US-Präsident Richard Nixon und dessen Vize Spiro Agnew, bezog sich auf die Bush-Anordnung, terroristischer Umtriebe verdächtige Ausländer vor Militärgerichte zu stellen - zum Schutz von Staatsgeheimnissen wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen und ohne das Recht auf Berufung. Die amerikanische Bevölkerung unterstützt Bush nach Umfragen zu fast 90 Prozent. [ nach oben ]
Mehrheit der Amerikaner unterstützt Ausweitung des Krieges Do.29.11.01 - Immer mehr Amerikaner unterstützen eine Ausweitung des weltweiten "Kampfs gegen den Terrorismus" über den derzeitigen Krieg in Afghanistan hinaus. Eine im Auftrag von CNN und "USA Today" vorgenommene Meinungsumfrage ergab, dass 60 Prozent der US-Bürger einen langfristigen weltweiten Krieg gegen terroristische Netzwerke gut heißen; das sind rund zehn Prozent mehr als vor einem Monat. Drei viertel erklärten sich einverstanden, Truppen an den Persischen Golf zu entsenden, um den irakischen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. [ nach oben ]
Kanzler und
Außenminister warnen vor Ausweitung des Krieges. Do.29.11.01 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben eindringlich vor einer Ausweitung des Afghanistan-Krieges auf andere Länder gewarnt. In der Debatte des Bundestages über den Haushalt 2002 erklärten beide Politiker am Mittwoch, bereits Spekulationen über mögliche "neue Ziele" -besonders im Nahen Osten - seien überflüssig und gefährlich. "Da könnte uns mehr um die Ohren fliegen, als jeder von uns zu tragen in der Lage ist", sagte Schröder. Der Kanzler verlangte äußerste Zurückhaltung. Er warnte die Opposition davor, öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Regierung sei bereit, Bundeswehrsoldaten zu Militäreinsätzen "überall in der Welt" zu schicken. Während der Debatte kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Fischer und dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwahrte sich gegen "Unterstellungen" Fischers. "Wir suchen nicht nach neuen Zielen", sagte Rühe. Seine Kritik richte sich gegen "gezielte Unklarheiten" der Bundesregierung. Bisher sei unklar, was auf die deutschen Soldaten konkret zukomme. Vieles liege im Dunkeln. "Sie (Fischer) schulden der deutschen Öffentlichkeit Aufklärung darüber, wo die Bundeswehr eingesetzt wird", betonte Rühe. Die deutsche Armee werde offenbar darauf ausgerichtet, weitere Auslandseinsätze "fernab von Afghanistan" ausführen zu können. Entsprechende Andeutungen habe die Regierung in Bundestagsausschüssen gemacht. Rühes Äußerungen wies wiederum Fischer entschieden zurück. Die Bundeswehr handele allein im Sinne des Bundestagsbeschlusses. Zu abenteuerlichen Militäreinsätzen werde es nicht kommen. [ nach oben ]
Kampf um künftige Macht im kriegszerstörten Afghanistan ist voll entbrannt Do.29.11.01 - Am zweiten Tag der Bonner Afghanistan-Konferenz ist der Kampf um die zukünftige Machtverteilung in dem kriegszerstörten Land voll entbrannt. Die Zentralfragen lauten: Wie kann die Vielzahl der Stämme gerecht in der Übergangsverwaltung und der provisorischen Regierung berücksichtigt werden und wie werden die Schlüsselpositionen aufgeteilt. Der Druck von außen und Einmischungen in die inneren Verhältnisse Afghanistans am Konferenzort sind unübersehbar. Die Amerikaner sind mit rund 20 Beobachtern auf dem Petersberg und versuchen, möglichst viel Einfluss für die pro-westliche Monarchisten-Gruppe herauszuholen. Das hat die Iraner alarmiert, die auf die Nordallianz setzen. Wie verlautet, sollen sie den zweiten Mann im Teheraner Außenministerium, Mohammed Sarif, überstürzt nach Bonn schicken. Es wird nicht nur um die Stammesvertretung, sondern bereits konkret über Namen und Schlüsselposten gerungen. Iran will verhindern, dass zu viele wichtige Posten wie beispielsweise Verteidigung und Innenpolitik in die Hand einer Machtgruppe gelangen. Pakistan wünscht, der Bevölkerungsmehrheit der Paschtunen (40 Prozent der Afghanen) so viel Macht wie möglich zu geben. Schon einmal gab es
einen Neuanfang für Afghanistan. 1992 gab es eine Einigung
zwischen den Stämmen auf eine Regierung mit rotierendem
Vorsitz. Dies ging gründlich schief, vor allem weil das Ausland
sich ständig einmischte. Dieser Fehler müsse unbedingt
verhindert werden, beschwor UN-Generalsekretär Kofi Annan die 38
Delegierten. Update: 30.11.01 -------------------------------------------------------------------------------- [ nach oben ]
US-Präsident
verteidigt Militärgerichte Fr.30.11.01 - US-Präsident George W. Bush hat erstmals öffentlich seinen umstrittenen Plan verteidigt, verdächtige ausländische Terroristen vor ein Militärgericht zu stellen. "Nichtbürger, die Massenmord planen und verüben, sind mehr als verdächtige Kriminelle, sie sind gesetzlose Kämpfer, die unser Land und unsere Art zu leben zerstören wollen", sagte Bush am Donnerstag in Washington auf einer Konferenz amerikanischer Staatsanwälte. Bush sagte vor den Juristen über mutmaßliche ausländische Terroristen: "Wenn ich entscheide, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit unseres großartigen Landes ist, sie vor Militärgerichte zu stellen, dann werden wir es tun." Der Präsident versprach Fairness und Gerechtigkeit. Doch es herrsche Krieg, "und wir dürfen es ausländischen Feinden nicht erlauben, die Formen der Freiheit zu benutzen, um die Freiheit selbst zu zerstören." Bush teilte mit, das Justizministerium befinde sich derzeit mitten in einer auf den Krieg gegen den Terrorismus ausgerichteten Reorganisation. Er stellte sich ausdrücklich vor Justizminister Ashcroft, der von Bürgerrechtlern wegen der Festnahme Hunderter von Ausländern scharf kritisiert wird. Der Präsident unterstrich die bedeutende Rolle der Staatsanwälte im Anti-Terror-Kampf. "Sie stehen an der Frontlinie des Krieges." Die Juristen hätten es mit einem einfallsreichen und unglaublich rücksichtslosen Gegner zu tun. Die Gesetze des Landes müssten aber "fair und vollständig" angewendet und die Verfassung beachtet werden, sagte Bush. [ nach oben ]
Politiker in aller Welt warnen USA vor Militärschlag gegen den Irak Fr.30.11.01 - Politiker in aller Welt haben die USA vor einer Ausweitung des Anti-Terrorkriegs auf den Irak gewarnt. Ein Militärschlag gegen den Irak würde die Unterstützung des arabischen Lagers für den Anti-Terrorkrieg kosten, sagte der ägyptische Außenminister Achmed Maher am Mittwoch in Washington. Auch China sprach sich gegen ein militärisches Vorgehen aus, ohne dass Beweise für eine Beteiligung Bagdads an Terroranschlägen vorliegen. In Berlin hatten am Mittwoch auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vor einer Gefährdung der Koalition gegen den Terrorismus gewarnt. Die US-Regierung hat Kritik und Vorwürfe gegen den Irak in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Einige Minister sollen sich vehement für einen Schlag gegen das Regime von Saddam Hussein einsetzen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von deutlichen Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und dem Irak. Präsident George W. Bush betont immer wieder, dass Afghanistan erst der Anfang im Krieg gegen den Terrorismus ist und alle Länder, die Terroristen beherbergen, zur Verantwortung gezogen werden sollen. [ nach oben ]
Bundeswehr verlegt ABC-Truppe mit Spürpanzern in Iraks Nachbarland Kuweit Fr.30.11.01 - Die Bundeswehr will offenbar eine ABC-Abwehrtruppe nach Kuwait verlegen. Ein 600 Mann starkes Kontingent mit dem Spürpanzer Fuchs solle in das Nachbarland des Iraks abkommandiert werden, berichtet die "Rhein-Zeitung". Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte dem Blatt, dass derzeit "verschiedene Möglichkeiten" erwogen würden. Aber zu konkreten Einsatzorten könne die Bundeswehr nichts sagen. [ nach oben ]
Schwerste US-Angriffe auf Kandahar seit Kriegsbeginn Fr.30.11.01 - Mit den schwersten Bombenangriffen seit Kriegsbeginn auf Kandahar haben die USA den Druck auf die letzte Bastion der Taliban in Afghanistan weiter verstärkt. Kampfflugzeuge flogen nach Angaben des amerikanischen Fernsehsenders CNN über 24 Stunden lang massive Angriffe auf die Stadt. Einwohner der Stadt im Südosten des Landes berichteten am Donnerstag von pausenlosen Angriffswellen. Zugleich bauten die USA ihren Brückenkopf vor den Toren Kandahars aus. Taliban-Anführer Mullah Mohammed Omar rief seine Kämpfer zum Durchhalten auf. Niemand dürfe aufgeben, es werde auch keine Verhandlungen mit dem Feind geben, sagte er in einer Radiobotschaft. Die Taliban müssten "bis zum Tode kämpfen". Über Opfer und Schäden der Bombardierungen von Kandahar nichts bekannt. [ nach oben ]
Die Lage für die Zivilbevölkerung in Afghanistans verschlimmert sich weiter Fr.30.11.01 - In Afghanistan werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes rund 400.000 Menschen verhungern, wenn es nicht gelingt, innerhalb der nächsten drei Wochen Hilfsgüter ins Land zu bringen. "Es gibt derzeit keine Chance, auf dem Landweg Hilfsgüter nach Afghanistan zu transportieren", sagte der Sprecher des DRK, Lübbo Röwer, dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). Schuld darab seien marodierende Clans, die um Machtpositionen kämpften und Konvois unmöglich machten. Im Grenzgebiet zu Afghanistan herrsche nur Elend, Chaos und Anarchie. Eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation World Vision berichtete von katastrophalen Zuständen in Westafghanistan. "Ich habe Kinder an Unterernährung sterben sehen. Jede Hilfe kommt zu spät." Wegen Plünderungen und Kämpfen erreichten Hilfsgüter "nur sporadisch" die Lager in der Region. Zudem seien die Straßen bald verschneit. Nach Angaben der UN sind etwa sieben Millionen Afghanen vom Hunger bedroht. Die
Welternährungsorganistion FAO rief zu gezielten Hilfen für
die afghanischen Bauern auf. "Der Bedarf an Saatgut,
Düngemitteln und Futter ist riesengroß." Die Bauern
hätten kaum Weizen gesät. Die Bewässerungsanlagen
seien zerstört. Zur Finanzierung der Hilfen seien 10 Millionen
US-Dollar (22 Millionen Mark/11,25 Millionen Euro) nötig. [ nach oben ]
Mo.19.11.01 Fr.16.11.01 Bundestag billigt
Bundeswehr-Einsatz Do.15.11.01 Mi.14.11.01 Di.13.11.01 Mo.12.11.01 Mo.29.10.01 Mo.22.10.01 Mo.15.10.01 So.07.10.01 Nach Terroranschlag auf
USA: Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht Di.11.09.01 Aktuelle Protest-
und Aktionstermine unter: Brücken bauen,
Gewalteskalation verhindern! Online-Petitionen
gegen Krieg Spendenkonten
für Afghanistan unter: WTC-Terror-Attacke
und US-Militärschlag gegen Afghanistan Das KriT-Journal bündelt täglich aktuell zahlreiche Informationen zum Thema. Mehr unter: Unabhängige
Berichterstattung aus den USA: Terrorangriff auf
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